CDU in Ahrensburg: Mit klarer Kante Schleswig-Holsteins Chancen gestalten

Auf ihrer Klausurtagung in Ahrensburg haben Landesvorstand, Landesgruppe und Landtagsfraktion der CDU Schleswig-Holstein am Wochenende weitere inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode gesetzt. Die drei vom Landesvorstand auf Initiative des CDU-Landesvorsitzenden Jost der Jager eingesetzten Zukunftskommissionen „Moderne Strukturen und gesunde Finanzen“, „Botschaften für die Städte“ und „Herausforderungen der sozialen Marktwirtschaft“ haben ihre Ergebnisse präsentiert. Daraus wurden wichtige neue Positionierungen für das auf dem Landesparteitag am 03. März 2012 in Husum zur Verabschiedung anstehende Regierungsprogramm der CDU abgeleitet.

Im engen Schulterschluss mit der Bundestagsgruppe wurde darüber hinaus die CDU-Position für den weiteren Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein abgestimmt:

„Schleswig-Holstein steht angesichts der Energiewende, des demografischen Wandels sowie des technischen Fortschritts und den Erfordernissen der Schuldenbremse vor gewaltigen Veränderungen. Vor diesen Herausforderungen kann man resignieren, wie es die SPD angesichts der Haushaltslage tut. Man kann einzelne Aspekte ausblenden, wie es die Grünen im Hinblick auf die Infrastruktur tun. Die CDU will dieses Land kraftvoll durch die nächste Legislaturperiode führen. Deshalb wollen wir die notwendigen Veränderungsprozesse so gestalten, dass Schleswig-Holstein die darin liegenden Chancen beherzt nutzt. Dafür haben wir heute die notwendigen Beschlüsse gefasst“, erklärte CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jost de Jager am 11. Februar 2012 auf einer Pressekonferenz.

Im beschlossenen Konzept für die Städte werde dieser Ansatz besonders deutlich. Die CDU Schleswig-Holstein stelle die Chancen konsequent in den Vordergrund. De Jager: „Wir werden im Regierungsprogramm einen Politikfelder übergreifenden Ansatz für die Städte und das Umland formulieren. Das gilt auch und gerade für die Region um Hamburg.“ So würden beispielsweise die Integrations- und Bildungspolitik als Schnittstellenfunktionen konkret benannt und zusammen geführt. „Wir benennen nicht nur Ziele, sondern beschreiben auch den Weg dahin: Beispielsweise über frühkindliche Bildung, die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in ehrenamtliche Vereinsstrukturen und die bessere Vernetzung von Stadt- und Umlandgemeinden über die Entwicklungsplanung“, zählte de Jager auf.

Der CDU-Spitzenkandidat betonte die konsequente Ausrichtung des gesamten Programms am Erfordernis der Haushaltssanierung. „Die CDU wird vor der Wahl sagen, wie und mit welchen Maßnahmen sie dieses Land unter den Voraussetzungen der Schuldenbremse regieren wird. Wir sehen darin die Chance, den Menschen Schritt für Schritt zusätzliche Spielräume zu erarbeiten. Dafür stehe ich als Spitzenkandidat. Das unterscheidet uns von der SPD. Sie macht nur unbezahlbare Wahlversprechen“, so de Jager.
Mit den Ergebnissen der Zukunftskommission „Moderne Strukturen undgesunde Finanzen“ setze die CDU deshalb ihren erfolgreichen Kurs der Verwaltungsmodernisierung und der Sanierung des Haushaltes fort: „Wir haben bereits mit dem E-Government-Gesetz Maßstäbe gesetzt. Auf diesem Weg werden wir weiter gehen“, so de Jager.

Es werde darauf ankommen, alle Verwaltungsverfahren prozessorientiert darzustellen und zu organisieren und sie flächendeckend auch im Internet anzubieten. „So sichern wir die Erreichbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr“, stellte de Jager heraus. Über regionale oder zentrale Verwaltungsdienstleistungszentren sollten umfassendeVerwaltungskooperationen ermöglicht, Doppelstrukturen durch die Konzentration von Verantwortung abgebaut werden. Grundsätzlich soll nur eine Ebene für die Durchführung von Verwaltungsaufgaben zuständig sein.

„Die klare Aussage dazu ist: Erzielte Einsparungen durch Verwaltungskooperationen werden im kommunalen Bereich verbleiben. Das unterscheidet uns von der SPD“, betonte de Jager. Der CDU-Landesvorsitzende stellte heraus, dass es mit seiner Partei keine kommunale Gebietsreform geben wird: „Auch das unterscheidet uns von der SPD und den Grünen. Wir stehen zur ehrenamtlichen Arbeit der Menschen vor Ort. Wir wollen ihnen die ehrenamtliche Arbeiterleichtern. Das schaffen wir nicht, indem wir wie SPD und Grüne ihre Strukturen zerstören“, so der CDU-Landesvorsitzende.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen erläuterte in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Programmkommission die Ergebnisse zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft: „Auch auf die Soziale Marktwirtschaft haben die Veränderungen der Gesellschaft Auswirkungen, die wir landespolitisch gestalten wollen“, so Callsen. So müsse angesichts des demografischen Wandels neben der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf von den Unternehmen im Land als Chance begriffen werden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte zukünftig diejenigen Unternehmen die größte Auswahl haben, die zeitgemäße Angebote für ihre Mitarbeiter machen. Dafür wollen gemeinsam mit Kammern, Verbänden und den „Lokalen Bündnissen für Familien“ Lösungen erarbeiten,“ erläuterte der CDU-Fraktionschef.

Die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs erforderten eine bessere Unterstützung der mittelständischen Unternehmen im Ausland: „Unsere Unternehmen sind in einem nie gekannten Ausmaß in die Weltwirtschaft eingebunden. Die Ausfuhr hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdreifacht. Die Erschließung von Märkten außerhalb Europas wird immer wichtiger. Durch eine gezielte Außenwirtschaftsförderung wollen wir unsere Unternehmen ermutigen, diese Chance zu ergreifen“, betonte Callsen.

Auch und gerade bei Engagements im Ausland gelte es, das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten. „Wir setzen auf unsere mittelständische Wirtschaft. Sie hat in der letzten Wirtschaftskrise ihre Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrgenommen. Eine Ursache der Krise lag und liegt gerade darin, dass sich einige Großunternehmen ihrer Verantwortung entziehen. Gewinne privat einzustreichen und Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen, ist kein Geschäftsmodell für unsere Unternehmen. Auch darin liegt eine Chance, weil die Verbraucher sich zunehmend ihrer Marktmacht bewusst werden“, so Callsen.

CDU-Landesgruppenchef Ole Schröder bezeichnete die Aufnahme der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung in den Investitionsrahmenplan des Bundes bis 2015 als eine entscheidende Weichenstellung für den Bau dieser für die Zukunft des Landesherausragend wichtigen Verkehrsprojektes. Auch der zügige Ausbau der A20 werde nur mit der CDU verzugslos sichergestellt. Der Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum werde im Zuge der Breitbandstrategie der CDU-geführten Landesregierung von Bundesseite mit Förderprogrammen gezielt unterstützt. Auch die überfällige Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals werde im April beginnen: „Dieses wichtige Infrastrukturprojekt wird von der Bundesregierung in den nächsten Jahren mit etwa 300 Millionen Euro gefördert“, so Schröder.