Vorschläge der CDU zum Haushalt verhindern Steuererhöhungen

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 15.01.2015 stand der Beschluss des Haushaltes 2015 der Stadt Reinfeld/Holstein auf der Tagesordnung. Um eine Unterdeckung von ca. 110.000 € zu vermeiden, wurde von der Verwaltung empfohlen die Hundesteuer sowie die Grundsteuer A (von 370 v. H. auf 390 v. H.) und Gewerbesteuer (von 360 v. H. auf 370 v. H.) zu erhöhen.

Die CDU Fraktion, insbesondere Parteivorsitzender Lorenz Hartwig, hat sich auf die Sitzung gut vorbereitet und mehrere Lösungen erarbeitet, wie man den Haushalt ausgleichen könnte ohne die Steuern erhöhen zu müssen. "Wir wollen die Bürger und Gewerbetreibenden in Reinfeld nicht durch höhere Steuern belasten. Vielmehr sollten wir Lösungen finden, wie der Haushalt durch  Einsparungen „in allen Ecken“ ausgeglichen werden kann", so Lorenz Hartwig.

Nun galt es auf der Sitzung nach Mehrheiten zu suchen, so dass der Haushalt gemeinsam beschlossen werden konnte. Hauptsächlich auf Initiative der CDU Reinfeld sind folgende Änderungen im Haushalt eingeflossen:

• Im Verwaltungsneubau wird kein neuer Sitzungsaal geplant. Stattdessen sollen hier  Büroräume entstehen. Der Ausbau des 2. Obergeschosses wird dann als weitere Büroreserve in Option gehalten. Dadurch verringert sich die Bausumme um ca. 75.000 € und es lassen sich im Haushalt 2015 ca. 4.000 € einsparen (Zinsen und Tilgung für die anteilig notwendige Kreditaufnahme).
  

• Aufgrund der positiven Entwicklung bei Steuereinnahmen wird mit einer höheren Einnahme gerechnet. Der Gewerbesteueransatz wird um ca. 35.000 € erhöht.

• Die Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten erfolgt frühestens zum 1. September 2015. Durch die späte Stellenbesetzung werden ca. 22.000 € eingespart.

• Die Diakonie Nordstormarn hat für die Intergrationsarbeit zwei Mitarbeiter ab 2015 im Einsatz. Auf deren Kooperastionshilfe möchte man zurückgreifen und deshalb verbleiben für ehrenamtliche Integrationsarbeit 5.000 €. Durch diese Aufgabenneuausrichtung werden im Reinfelder Haushaltsplan weitere 20.000 € nicht beansprucht.

Mit diesen Änderungen konnte die Unterdeckung des Haushaltes von 110.000 € auf 29.000 € gesenkt werden. Da man davon ausgeht, dass auch dieser „geringe“ Restbetrag im Laufe des Jahres 2015 durch Einsparungen im laufenden Betrieb bzw. durch Mehreinnahmen aus der Verwaltungstätigkeit noch ausgeglichen wird, wurde der Haushalt nun von allen Fraktionen verabschiedet und eine Erhöhung der Steuern abgewendet.

Es bleibt anzumerken, dass die CDU- Fraktion die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten wegen der hohen Vorlauf- und Folgekosten ablehnt. Statt dessen wollten wir einen externen Klimaberater beauftragen, der feste Sprechzeiten im Rathaus haben sollte, zu denen die Bürgerinnen und Bürger im Beratungsfall gehen könnten. Durch dieses Vorgehen hätte der Reinfelder Haushalt nur die im Vergleich zur Festeinstellung geringen Beratungshonorare zu zahlen.