Bei der Kommunalwahl im Mai 2018 ist die CDU als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Wir ziehen Zwischenbilanz. Was haben wir als CDU für unsere Stadt erreicht?
Bildung und Soziales
- Wir haben uns aktiv für ein neues Betreuungskonzept der GrundschülerInnen eingesetzt und an der Gestaltung mitgewirkt. Die Anzahl der Betreuungsgruppen konnte dadurch erhöht werden und es wurden zusätzliche BetreuerInnen eingestellt.
- Die Schul- und Betreuungsaufgaben der Matthias-Claudius-Grundschule wurden neu überplant. In den nächsten Jahren ist vorgesehen, dass etwa 18 Millionen € in den Um- und Neubau fließen. Damit können die von allen Beteiligten gewünschten räumlichen Änderungen in mehreren Teilschritten umgesetzt werden.
- Maßgeblich unterstützt und vorangetrieben wurde von uns der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten wie Beamer, Tablets und Notebooks an den Reinfelder Schulen. Insbesondere die Verhandlungen mit dem schleswig-holsteinischen Bildungsministerium sind hierbei hervorzuheben, da Reinfeld zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch einen Interimshaushalt hatte, gestalteten sich diese nicht ganz einfach. Waren aber letztendlich erfolgreich.
Digitalisierung
Gezielt eingesetzt haben wir uns für den Breitbandausbau in Reinfeld. Dabei wurden die zuständigen Unternehmen von uns gezielt angesprochen. Insbesondere der Ausbau des Glasfasernetzes ist in den letzten zwei Jahren gut vorangekommen, auch dank der Unterstützung aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.
Umwelt
Mit tatkräftiger Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens ist es uns gelungen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,3 Millionen € vom Bund zur Teichentschlammung des Herrenteiches zu erhalten.
Verkehr
- Erste Weichen wurden für die Erneuerung der Feldstraße gestellt. Die erste konzeptionelle Planung steht. Es wurde eine Anliegerversammlung durchgeführt.
- Die neue Bahnbrücke als Ersatz für den Bahnübergang „Am Zuschlag“ befindet sich in der Ausschreibungsphase für die Baudurchführung
- Das Bahnhofsumfeld nimmt planerische Gestalt an. Es sind acht neue Fahrradstellplätze geplant. Die Planung der Bushaltestelle in der Ladestraße und von zwei P+R Anlagen an beiden Gleisseiten nimmt Form an. Eine Fußgängeranbindung mit Fahrstühlen ist bereits erstellt. Die Verlängerung in die Holländerkoppel macht Fortschritte.
- Endlich erreicht: Der Radweg an der B 75 zwischen „Kalkgraben“ und „Voßfelder Straße“! Eine Abordnung unseres CDU Ortsverbandes hatte sich erfolgreich beim Leiter des Landesbetriebs Straßenbau Schleswig-Holstein für den Bau des Radweges an der B75 eingesetzt. Unterstützung erhielten wir von unserem Landtagsabgeordneten und Justizminister Claus-Christian Claussen.
- Dank unserer aktiven Vermittlung erstellte der Ausbildungslehrgang der Zimmerleute der Kreishandwerkerschaft Stormarn drei Garagenplätze für die Einsatzfahrzeuge der DLRG auf dem Vorplatz der alten Schule. Die Garagenplätze waren notwendig, da das alte Rettungszentrum dem Neubau der Feuerwache weichen musste. Die bisherigen Nutzer des Rettungszentrums Polizei, DRK und DLRG konnten innerhalb Reinfelds in anderen Gebäuden untergebracht werden.
- Unser Antrag auf Einrichtung von Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf folgenden Straßen:
- Hamburger-Str., Klosterberg, Kalkgraben
- Bolande
- Segeberger Straße
- Ahrensböker Straße
- Neuhöfer Straße
- Am Zuschlag
- Bischofsteicher Weg
wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit angenommen.
- Die Verwaltung wurde beauftragt, zeitnah Vorschläge zu einer Neuverteilung des Straßenraums in Reinfeld zu Gunsten von Radfahrern und Fußgängern zu entwickeln. Diese Vorschläge sollen auch Strategien für Schutzmaßnahmen für Radfahrer und Fußgänger umfassen. Die Vorschläge werden im Mobilitätskonzept aufgenommen, sollen aber auch - wo möglich - schon parallel und zeitnah umgesetzt werden.
- Zudem haben wir erfolgreich einen Antrag auf Verkehrsentlastung der Paul-von-Schoenaich-Straße vom Durchgangsverkehr eingebracht. Die Navigationsanbieter sollen nach Möglichkeit die Verkehrsführung über die Neuhöferstraße wählen.
Finanzen
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die fehlenden Haushalts-Jahresabschlüsse erstellt und fortgeschrieben werden. Aktuell ist dies bis zum Jahr 2016 geschehen (Stand April 2021). Die finanzielle Lage der Stadt Reinfeld ist mittlerweile viel konkreter einschätzbar und gibt mehr Sicherheit für die zukünftigen Aufgaben in allen Bereichen der Verwaltung unserer Stadt.